Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion bittet Sie, den Tagesordnungspunkt „Gästeticket für die Region Mayen-Koblenz“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19.12.2011 aufzunehmen.

Vor einem Jahr konnten wir mit unserem Antrag zum BUGA Ticket 2011 ein unerwartetes und erfreuliches Ergebnis erreichen, an das kaum jemand noch geglaubt hatte – zudem für unseren Kreis, die Städte und Verbandgemeinden ohne finanzielle Belastung.

Kreis Mayen-Koblenz. „Wir sind im Kreistag auf dem richtigen Weg“, lobte Hans-Georg Schönberg bei einer der letzten Kreistagssitzungen die Verwaltung des Landkreises Mayen-Koblenz; gleichzeitig stellte er fest, dass Familienpolitik, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung endlich kein „Gedöns“ (so einst Gerhard Schröder) mehr sei. Diese Aspekte seien vielmehr in den Fokus unserer gesellschaftspolitischen Verpflichtung gerückt. Er ist auch stolz darauf, dass sich der Kreis Mayen-Koblenz immer mehr zu einem familienfreundlichen Landkreis entwickelt! Vielfältigste Unterstützungs- und Förderangebote sind in den letzten Jahren entstanden. Mit dem Leitbild „Familienfreundlicher Landkreis Starke Familien – starker Landkreis“ wurde dabei dieser Prozess begonnen.

Kreistagssitzung am 31.01.2011

Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn,

die Schulstrukturreform im Land Rheinland-Pfalz beschäftigt uns im Kreistag nun schon geraume Zeit. Man kann feststellen, dass die Angelegenheiten der Schulen in unserem Kreis mit hoher Priorität, großer Verantwortung und bei aller notwendigen Diskussion stets sachlich und zielgerichtet behandelt werden.
Zum Thema FOS - Angebote an Realschulen Plus gilt das gleichermaßen.
Wir müssen bei unseren Entscheidungen auf eine Ausgewogenheit unserer schulischen Angebote achten. In unserem Schulentwicklungsplan von 2009 wird gefordert, gerade bei der Einrichtung von Fachoberschulen nicht in erster Linie den regionalen Bezug zu sehen, sondern kreisübergreifende gemeinsame Angebote zu realisieren.

Die Diskussion zum Thema "attraktive Angebote zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV) zum Besuch der BUGA in Koblenz" im Kreistag Mayen-Koblenz Mitte November 2010, hat Wirkung gezeigt.
Durch die Berichterstattung in der überregionalen Presse sind auch die zuständigen Stellen des Landes (Landesbetrieb Mobilität - LBM) auf die zu dieser Zeit ungeklärte Situation und die Dissonanzen zwischen BUGA-GmbH und dem Verkehrsverbund VRM aufmerksam geworden.
Den Verantwortlichen des LBM ist es nun zu danken, dass beide Parteien noch im November 2010 wieder zur Aufnahme von Gesprächen zitiert wurden und sich letztlich auf eine attraktives Angebot (Tagesticket für max. 5 Personen) verständigt haben.
Die notwendige Diskussion im Kreistag beruhte auf dem Antrag der FWG-Fraktion, die damit auch deutlich gemacht hat, dass bei einem derartigen Großereignis die touristisch ausgerichtete Region um Koblenz nicht durch unattraktive Angebote des ÖPNV geschädigt werden darf.

Kreistagssitzung am 8.11.2010

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Kreistages,

wir bitten Sie um Zustimmung des TOP’s auf die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung, da dies nach unserer Auffassung aufgrund der zeitlichen Nähe zum Beginn der BUGA keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Kreistages duldet. Diesen Antrag und die Beschlussfassung sehen wir als notwendig an, da bisher alle in diese Richtung zielenden Bestrebungen gescheitert sind.
Wir bitten Sie ebenfalls um Zustimmung zu unserem Antrag, um im Interesse einer breiten Öffentlichkeit mit dieser Beschlussfassung hier im Kreistag, ein deutliches Signal an alle Verantwortlichen, angefangen vom Geschäftsführer der BUGA, Hans-Peter Faas, über den Geschäftsführer der VRM, Herrn Pauly und insbesondere an die Geschäftsführungen der Verkehrsunternehmen zu senden. Hier müssen verkrustete Denkweisen aufgegeben und innovative Lösungen gemeinsam gesucht werden.
Wir sind sicher, dass mit einem attraktiven, pilothaften ÖPNV-Projekt auch die Weichen für die Einführung attraktiver Gästetickets für die Folgejahre gestellt werden. Die bisherigen Angebote des VRM werden dem bei weitem nicht gerecht.

Kreistagssitzung am 8.11.2010 - TOP 8

Die Fraktion der Freien Wähler hat die Errichtung eines Gymnasiums in der bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden unseres Landkreises in Weißenthurm von Anfang an positiv begleitet. Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und die Entscheidung bereits im Jahr 2011 ein eigenes Gymnasium zu installieren zeigt uns, wie wichtig diese Bildungseinrichtung zwischen den Städten Koblenz, Bendorf, Andernach und Mayen ist.

Ich erinnere an den gestrigen Festvortrag vom Präsidenten der Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Meyer anlässlich der 40 Jahrfeier unseres Kreises, in dem er betonte, welche enorm wichtiger Standortvorteil ein gutes Bildungsangebot für die Entwicklung unserer Kommunen bedeutet.

Am 14. Sept. 2010 traf sich die FWG MYK Fraktion zu ihrer monatlichen Fraktionssitzung in Münstermaifeld. Neben den Fraktionsmitgliedern waren zahlreiche Freien Wähler aus dem ganzen Kreisgebiet - besonders aus dem Maifeld und natürlich aus Münstermaifeld - der Einladung zur Offenen Sitzung der FWG gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Karl Mannheim hieß Stadtbürgermeister Robert Müller die Kommunalpolitiker herzlich willkommen.

Der Vorsitzende Karl Mannheim begrüßte im Hause H.J. Langenbahn 15 erschienene Mitglieder zur Offenen Fraktionssitzung und informierte im Top 1 über die Stiftung für Natur und Umwelt (1. Kuratoriumssitzung 20.07), den Preis von Europa Nostra für den Vulkanpark im Juni 2010, das Integrationskonzept für den Landkreis Mayen- Koblenz, die Abschlussveranstaltung zum Pilotprojekt Kompetenzzentrum Oberfell, "Villa Ausonius", über die erweiterte Zuschussgewährung an die Kita Winningen und über eine Sitzung des FWG MYK Vorstandes.

Die Realschule Plus der Untermosel wird zum Schuljahr 2011/2012 als eine von 12 Schulen in Rheinland-Pfalz eine Fachoberschule mit 11./12. Schuljahr und der Abschlussmöglichkeit "Fachabitur" erhalten.

Der Kreistag von Mayen – Koblenz hatte in seiner Sitzung im März für sieben Schulen im Landkreis den Antrag auf Errichtung einer Fachoberschule gestellt. Nun hat das Ministerium entschieden. Nur die Realschule Plus Untermosel erhält im Kreis MYK den Zuschlag.

Kreistagsfraktion der Freien Wähler besucht die Verbandsgemeinde Rhens

Zur monatlichen Fraktionssitzung der FWG Fraktion konnte Vorsitzender Karl Mannheim neben seine Fraktionskollegen Teilnehmer aus dem ganzen Kreisgebiet, besonders aber aus der VG Rhens und die ganze FWG Fraktion aus Brey begrüßen. Er informierte über anstehende Ausschusssitzungen und Ergebnisse der letzten Kreistagssitzung.
Danach umriss Franz Breil aus Andernach die anstehende Aufgabe, ein neues Abfallbeseitigungskonzept zu erstellen, da die Verträge mit der Entsorgerfirma Sita-Wagner im Jahr 2015 auslaufen. In einer interessanten Diskussion wurden die vielfältigen Möglichkeiten von der Rekommunalisierung der Abfallbeseitigung, weiterer externer Entsorgung, der eigenen Vorbehandlung des Restmülls oder wie bisher durch Hin- und Rücktransport zu fremden Anlagen, mögliche Gebührenmodelle und vieles mehr angesprochen.

Um 20.00 Uhr eröffnete der Vorsitzende Karl Mannheim die Mitgliederversammlung der FWG MYK e.V. im Hotel Moselblick in Winningen. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden war, und dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben wurde. Er berichtete über die Arbeit des Vereins im vergangenen Jahr, die in ganz besonderem Maß unter dem Zeichen der Kommunalwahlen am 7.06.09 standen.
Die Vorbereitungen, Aufstellung der Kandidatenliste, Wahlwerbung und Veranstaltungen im Vorfeld fanden Erwähnung und Dank an alle Helfer im gesamten Kreisgebiet. Er analysierte die positiven Ergebnisse und berichtete von der konstituierenden Kreistagssitzung und der Korrektur der Ausschussbesetzungen in der Septembersitzung, bedingt durch die erfolgreiche Wahlbeschwerde durch die FWG Kreistagsfraktion bei der ADD.

Freie Wähler des Kreises treffen sich in Mayen

Die Freien Wähler Mayen und die Freie Wählergruppe des Kreises Mayen-Koblenz trafen sich in der Jugendherberge Mayen, um in der heißen Phase des Wahlkampfes ihre beiden Kandidaten Dr. Thomas Drysch in Mayen und Verbandsbürgermeister Bruno Seibeld an der Untermosel zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam inhaltliche Fragen von Stadt- und Kreispolitik zu diskutieren.

Am 16. Mai 2008 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler des Landkreises Mayen-Koblenz in Brodenbach statt. Der 1. Vorsitzende des Vereins, Karl Mannheim, begrüßte viele Mitglieder, unter ihnen auch Bruno Seibeld, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Untermosel und Dr. Thomas Drysch, der sich um das Amt des Mayener Oberbürgermeisters bewirbt. In seinen Rechenschaftsbericht ließ Karl Mannheim die politischen Aktivitäten des Vereins und der Fraktion Revue passieren. Nach Vorlage des Kassenberichts durch Alfons Klöckner erteilte die Versammlung dem Vorstand die Entlastung.

Veranstaltung der Freien Wähler ein voller Erfolg
Bei der Fortbildungsveranstaltung, die von der Freien Wählergruppe des Kreises Mayen-Koblenz am 24. Oktober 2008 in Ochtendung angeboten worden war, kamen die Beteiligten aus dem staunen nicht mehr heraus.

Untermoselaner bestätigen Bürgermeister mit 71,3 Prozent - Deutliches Ergebnis überrascht CDU

Die Untermoselaner haben gewählt und sich eindeutig entschieden: 71,3 Prozent der Wähler wollen Bruno Seibeld als Bürgermeister behalten. Den Wahlausgang verfolgte die Rhein-Zeitung in der Verbandsgemeindeverwaltung.

KOBERN-GONDORF. Der letzte Stimmbezirk ist eben erst ausgezählt worden, da gratuliert Peter Scheidweiler (CDU) Bürgermeister Bruno Seibeld (FWG) bereits zur Wiederwahl. Die Wahlergebnisse in den anderen Stimmbezirken sind zu deutlich ausgefallen, als dass Dieblich noch das Zünglein an der Waage spielen könnte. Auch in der CDU-dominierten Gemeinde hat der Bürgermeister mit 69,6 Prozent klar gewonnen - wie in fast allen anderen Orten an der Untermosel.

Freie Wähler Mayen erwarten Aufklärung im Stadtrat

Obwohl die erst 1999 neu eingerichtete Rettungsleitstelle Mayen alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt und voll funktionsfähig ist, wird sie voraussichtlich 2009 mit einem Kostenaufwand von 1,5 Millionen Euro nach Koblenz verlegt.

Mayen. Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen oder den Ausbau von maroden Straßen. Umso überraschender deshalb die aktuelle Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch, dass das Land im Doppelhaushalt 2009/2010 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit die Mayener Rettungsleitstelle möglichst schnell nach Koblenz ins Haus der dortigen Berufsfeuerwehr verlegt werden kann.